Nicht versicherbare Risiken von der Rechtsschutzversicherung

In den allgemeinen Versicherungsbedingungen werden die Vertragsgrundlagen von einer Rechtsschutzversicherung gefunden. Für jede Rechtsschutzversicherung sind diese gleich und daher sind auch die Sparten gleich, welche nicht abgedeckt werden können. Nicht abgedeckt sind Streitigkeiten bei dem Umbau oder der Errichtung von einem Gebäude. Auch die Finanzierung und die Planungsmaßnahmen bei einem Gebäude sind nicht versichert. Ebenfalls nicht abgedeckt sind Akte der Hoheitsverwaltung im Falle von Raumordnungs- oder Grundbuchsangelegenheiten, Grundverkehrangelegenheiten oder Enteignungen. Nicht versicherte Risiken sind auch Zoll-, Steuer- und sonstige Abgaben, Arbeitsverträge von Geschäftsführern juristischer Personen, Wettbewerbsrecht, Handelsvertreter-Verträge und Ansprüche im Zusammenhang mit Fischerei- und/oder Jagdrechten als Pächter oder Eigentümer, sowie Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen mit einem Rechtschutz-Versicherer. Die Versicherungen ziehen bei Verwaltungsstrafverfahren Bagatellgrenzen ein und dies bedeutet, dass nicht alle Verkehrsstrafen mit der Rechtsschutzversicherung bekämpft werden können. Falls eine angedrohte Strafe unterhalb von einer gewissen Grenze liegt, dann gibt es keinen Versicherungsschutz.

Welche Kosten werden von der Rechtsschutzversicherung übernommen?

Diese Versicherung übernimmt grundsätzlich die Kosten von der eigenen rechtsfreundlichen Vertretung. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt im Falle eines Gerichtsverfahrens und dabei bei einem Prozessverlust auch die Kosten, wenn einer Gegenseite für anwaltliche Vertretungen Kosten entstanden sind. Die Versicherung übernimmt ebenfalls auch angelaufene Auslagen wie Gerichtsgebühren, Dolmetschergebühren oder Sachverständigengutachten. Die Rechtschutzversicherung übernimmt in der Regel nicht die erforderlichen Gutachten, die im Vorfeld eines Rechtsstreits benötigt werden. Diese Gutachten können nur in einem anhängigen Verfahren vom Gegner gefordert werden. Dies funktioniert dann lediglich unter dem Titel des Schadensersatzes. Abhängig davon, was im Versicherungsvertrag vereinbart wurde, können auch die Kosten von einem Rechtsanwalt übernommen werden. Bei einem bereits gerichtsanhängigen Verfahren können die Versicherungsnehmer generell frei einen Anwalt wählen. Die Kosten von den frei gewählten Rechtsvertretern werden dann von den Versicherungen übernommen. Bei außergerichtlichen Vertretungen können die Versicherungen die Kosten übernehmen, wenn ein vorgeschlagener Rechtsanwalt gewählt wird. Gibt es im Versicherungsvertrag eine Selbstbehalts-Klausel , dann müssen die Versicherungsnehmer selbst einen gewissen Prozentsatz übernehmen. Ist ein Unternehmer als Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt, dann werden nur die Nettokosten von der Versicherung getragen. Werden die Kosten des Anwalts nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen, dann werden diese vom Versicherungsnehmer selbst getragen